Wann Ist Ein Urteil Rechtskraftig. Die Gesetzeskraft und Bestandskraft sind mit der Rechtskraft vergleichbar und betreffen. Eine Entscheidung hat dann die formelle Rechtskraft, wenn sie unanfechtbar ist, weil es keine Rechtsmittel mehr gibt.
Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen existent. Beschluss statt Urteil: Eine Scheidung wird per Antrag und nicht mehr per Klage eingereicht. Unabhängig davon werden Urteile, gegen die kein Rechtsmittel gegeben ist, mit der Verkündung rechtskräftig.
Formelle Rechtskraft bedeutet, dass ein Urteil (Beschluss) mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angefochten werden kann.
Eine Entscheidung hat dann die formelle Rechtskraft, wenn sie unanfechtbar ist, weil es keine Rechtsmittel mehr gibt.
Rechtskraft in einem Verfahren - fuehrerscheinfix.de
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Kernproblem der Entscheidung war die Frage, wann Rechtskraft der Entscheidung des OLG eintritt.. werde nur dann mit ihrer Verkündung bzw. mit ihrer Zustellung oder sonstigen Bekanntgabe an die Beteiligten rechtskräftig, wenn ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung schon an sich nicht statthaft sei. In diesem Zeitraum können Rechtsmittel gegen die richterliche Entscheidung eingelegt werden. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.